(de) Deutschland hat gewählt. Eine hohe Wahlbeteiligung, glücklicherweise, denn hohe Wahlbeteiligungen sind immer ein gutes Zeichen, finde ich. Vor alle, wenn so oft über die Politikmüdigkeit gesprochen wird. Und auch auf die Gefahr hin, dass gerade die „Ränder“ halt auch der rechte Rand, sich dadurch begünstigt sehen. Ich habe es übrigens verpennt, mich rechtzeitig darum zu kümmern, meine Stimme aus der Ferne abgeben zu können.

Etwas anderes ist das Ergebnis. Egal ob damit zufrieden oder nicht, es wird schwierig sein, daraus in einer kurzen Zeit, denn das ist wichtig, eine vernünftige Politik zu gestalten. Aber es ist unerlässlich, das hinzubekommen.

Keine Ahnung, ob eine „Ampel“ mit Schwarz, also Union, SPD und Grüne, Sinn machen kann. Ich meine, ob sie wirklich willens sind, sich zusammenraufen. Sinnvoll zusammenzuraufen. Das fühlt sich auch bei dem Gedanken an eine Neuauflage der Groko nicht besser an.

Ich habe mich gefreut über das Wiederauferstehen der Linken, das sich ja auch in dem Wahlergebnis niedergeschlagen hat. Ich hätte den Grünen gerne etwas weniger „Abstrafung“ gewünscht und habe Habeck wohlwollend zugehört, allerdings ohne dass er mich  wirklich mitreißen konnte. Ich freue mich nicht darüber, dass die FDP es nicht in den Bundestag geschafft hat. Als Kleinpartei und als Stimme eines Teils der deutschen Gesellschaft fände ich es schon wichtig, dass sie dort vertreten ist. Dass die SPD mal richtig durchgerüttelt werden muss, ist klar. Ob eine Koalition mit der CDU der richtige rahmen ist, das finde ich fraglich. Ich denke, den Grünen und der SPD hätte es gut getan, wenn sie aus dem Scheitern der Ampelregierung auch personell Konsequenzen gezogen hätten, so gerne ich Habeck nach wie vor zuhöre.

Dass die AfD so stark wird, das war vorherzusehen und sollte niemanden überrascht haben, und viele von uns mehr als nachdenklich machen. Aber auch sie steht für einen Teil der Gesellschaft, in einigen Regionen sogar einen großen Teil der Gesellschaft. Daher ist es wohl stimmig, wenn sie hier vertreten ist. Der Rand ist ganz schön breit geworden.

Ich habe in den letzten Wochen aus der Ferne versucht, dem Wahlkampf zu folgen. Ich muss zugeben, ich war lange unentschieden. Ich habe vor ein paar Tagen den Entschluss gefasst, dass ich aus tiefer Überzeugung heraus gewählt hätte, hätte ich gewählt. Nicht strategisch, nicht taktisch, sondern radikal.

Meine Stimme wäre an MERA25 gegangen. In Berlin gab es eine Liste, in Bremen auch und in NRW. Mera25 ist eine progressive linke Partei, die 2021 aus der paneuropäischen Bewegung DiEM25 entstanden ist. Derzeit streitet Mera25 darum,  die 0,5 % Hürde zu schaffen, um Anspruch auf Parteifinanzierung zu haben. Denn der staatliche Zuschuss an politische Parteien richtet sich nach ihrer „Verwurzelung in der Gesellschaft“, also nach ihrem Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sowie nach dem Aufkommen an Zuwendungen (Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und Spenden). Parteien müssen sich also stets um Unterstützung aus der Bevölkerung bemühen.

Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben (§ 18 Abs. 4 Satz 1 PartG).

MERA25